Pressemitteilung
Digital-/Behördenfunk
Diagnose-Funk fordert bundesweit TETRA-Moratorium und öffentlichen Prüfstand
Die Landesverbände der Umwelt- und Verbraucherorganisation Diagnose-Funk e.V. sind dem Vorbild des Diagnose-Funk Landesverband Bayern gefolgt und haben in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen alle Bürgermeister angeschrieben und zu einem bundesweiten TETRA-Moratorium aufgerufen. Darin wird allen Kommunen empfohlen, die bisherigen Beschlüsse zur Genehmigung von Senderstandorten für den Digitalfunk zu überprüfen und ein Moratorium bei der jeweiligen Landesregierung zu beantragen. Aktionen in weiteren Bundesländern sind in Vorbereitung.
Seit mehreren Jahren wird in Deutschland der Aufbau eines neuen Funknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS- bzw. TETRA-Digitalfunk) vorangetrieben. Die objektiv erwiesene Tauglichkeit, die Finanzierbarkeit, sowie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz unter Einbeziehung der Anwender sind hierfür Voraussetzung. Diesen Anforderungen wird das Projekt und die Technik auf Grundlage des TETRA-Systems nicht gerecht.
Auch die immer wieder dargestellte „Alternativlosigkeit“ ist angesichts der offenkundigen Projektschwierigkeiten und der völlig offenen langfristigen Kosten für die Kommunen kein ausreichendes Argument mehr. Alle professionell gemanagten Großvorhaben haben die Pflicht, im Rahmen des Projektrisikomanagements für den Fall eines (partiellen) Scheiterns alternative Planungen vorzuhalten.
Aufgrund der technischen und zum Teil auch bereits finanziellen Krise des TETRA-Projekts bei gleichzeitig hoher Bedeutung des BOS-Funks für das Gemeinwohl sind deshalb politische und öffentliche Kontrolle dringend erforderlich. Alle politischen Gremien, wie die Landtage, sollten dazu unabhängige Sachverständigen-Meinungen einholen und die Praxiserfahrungen von Anwendern im In- und Ausland zur Kenntnis nehmen.
Solange die gegen dieses Projekt sprechenden Fakten nicht eindeutig widerlegt sind, ist der Einsatz von Steuergeldern auszusetzen und der Ausbau des Netzes in der Fläche zu stoppen. Am Ende der Überprüfungen müssen Lösungen stehen, die sowohl unseren Rettungskräften und den betroffenen Anwohnern, als auch den Finanzen der Kommunen und damit letztendlich den Steuerzahlern getragen werden können.
Pressekontakt:
Jörn Gutbier
Ressort Politik / Technik
tetra@diagnose-funk.de
Tel: 07032 944 16-3
Links:
http://www.tetra-moratorium.de
http://www.landesverbaende.diagnose-funk.de
http://www.diagnose-funk.org/empfehlungen/tetra---digitaler-bos-funk/index.php
http://www.diagnose-funk.org/technik/tetra/index.php
http://www.diagnose-funk.de/downloads/df-d_org_a4.pdf
IMPRESSUM
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