München (2.12.2003). Die vermeintliche Erfolgsbilanz, die Umweltminister Schnappauf heute zum Mobilfunkpakt II zog, ist in den Augen der Grünen Augenwischerei: "Alle Beteuerungen von Bürgerbeteiligung und Transparenz sind reine Fassade," kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Martin Runge. "Ziel des Mobilfunkpakts ist im wesentlichen, die Akzeptanz von Mobilfunksendeanlagen im Interesse der Betreiber bei der Bevölkerung zu verbessern."

Die Staatsregierung selbst unterlaufe die propagierten Verbesserungen in der Kooperation zwischen Gemeinden und Mobilfunkbetreibern, indem sie den Unternehmen an den Kommunen und BürgerInnen vorbei staatliche Liegenschaften für die Nutzung von Sendeanlagen anbiete. "Die Staatsregierung muss diese Praxis sofort beenden und stattdessen verstärkt Aufklärungsarbeit über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch Mobilfunk und Elektrosmog leisten", fordert Martin Runge.

Kommentar:

Schön, daß die Grünen dies in Bayern festgestellt haben. Aber was macht ihr eigener Bundesminister Trittin dagegen? Für ihn ist das Thema (mehr oder weniger) abgeschlossen. Er hatte noch nicht einmal Zeit, einen Termin (verbunden mit einem Fachgespräch) zur Übergabe der Unterstützerunterschriften des Freiburger Appells aus Deutschland zu vereinbaren und vertröstete das Büro der Bundestagsvizepräsidentin Kastner monatelang. Zum Schluß lehnte er die Übernahme ab.

Was macht die grüne Umweltministerin von NRW, Bärbel Höhn, dagegen? Auch hier funktioniert der Pakt nicht.

Die Grünen sollten zunächst einmal in ihrem eigenen Laden aufräumen, bevor sie mit dem Finger immer nur auf andere zeigen, sonst glaubt ihnen nämlich kein Mensch. Im nächsten Jahr stehen wieder Wahlen an. Da fängt man am Besten jetzt schon an, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Hoffentlich sind diese diesmal schlauer und zeigen den Etablierten die "rote Karte".

Liebe Grüne in Bayern, wir fordern euch auf, tretet endlich auch mal euren Parteigenossen im Bund und in den Ländern, in denen ihr an der Regierung beteiligt seid, auf die Füße wenn ihr glaubhaft sein wollt.