Quelle: Chiemgau Online, 28.02.2002

Mitterfelden. ÜPW-Bürgermeisterkandidat Rudi Zeif hat in der jüngsten Wahlversammlung seiner Partei im TuS-Vereinsheim über den neuesten Stand zum Thema Mobilfunk in Mitterfelden informiert. Demnach müssen die Sendeanlagen auf dem Wohnblock in der Heubergstraße entfernt werden.

Zeif stellte den Stand der Dinge dar. Die Rechtsprechung habe sich in den vergangenen Monaten geändert. Das Ergebnis war, dass im konkreten Fall eine "isolierte Abweichung nach dem Baugesetzbuch" erforderlich wurde. Der Ainringer Gemeinderat hat daher im vergangenen Dezember entschieden, dass hierzu keine Befreiung als Hauptanlage bzw. keine Ausnahme als Nebenanlage ausgesprochen wird. Als Gründe konnten aber nur städtebauliche Belange wie Ortsbildgestaltung und Verunstaltungsgebot herangezogen werden, aber leider keine gesundheitsrechtlichen Auswirkungen.

Das Ergebnis wurde dann dem Landratsamt mitgeteilt. Nun sei vor wenigen Tagen vom Landratsamt eine Beseitigungsanordnung für diese Anlagen an die Betreiber herausgegeben worden. Dennoch sei hier mit einem Einspruch der Betreiber zu rechnen. Das sei in groben Zügen der Sachstand. Großer Dank gelte hier Herrn Keilhofer von der Bürgerinitiative, der in seiner besonnenen Art viel zu dem derzeitigen Stand beigetragen habe.

Nächste Demo: Nürnberg, 11.3., 14.30 Uhr, Südwestpark 38, vor dem VIAG-Interkom-Gebäude

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