Quelle: Nürnberger Nachrichten, 09.03.2002

Begehren gegen Mobilfunk

Bürger siegten - Gemeinde muss reagieren

Protest gegen Sendemasten

NEUKIRCHEN VORM WALD (dpa) – Nach einem vierjährigen Rechtsstreit muss die Gemeinde Neukirchen vorm Wald ein Bürgerbegehren gegen Mobilfunkmasten zulassen.

Das Bundesverwaltungsgericht habe eine Beschwerde der Gemeinde im Landkreis Passau gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zurückgewiesen, sagte ein Gemeindesprecher. In der 2100 Einwohner großen Gemeinde hatte eine Bürgerinitiative Unterschriften gegen Mobilfunkanlagen gesammelt, 500 Wahlberechtigte unterzeichneten das Bürgerbegehren. Die Initiatoren wollten erreichen, dass „alle rechtlich überhaupt vertretbaren Maßnahmen“ gegen Sendemasten ergriffen werden.

Die Neukirchener Verwaltung lehnte es aber ab, für einen Bürgerentscheid an die Urnen zu rufen. Die Initiatoren verlangten eine juristisch nicht zulässige „Verhinderungsplanung“ von Antennen. Bei einem Rechtsstreit bestätigte das Regensburger Verwaltungsgericht die Position der Rathausspitze. Eine Gemeinde habe nur wenig Freiraum, wenn ein Telekommunikationsanbieter einen neuen Sender bauen wollte, meinten die Richter.

Der VGH in München urteilte allerdings entgegengesetzt. Das Bürgerbegehren solle so formuliert sein, dass alle Maßnahmen und zulässigen Klagen gegen Mobilfunkantennen von der Gemeinde zu veranlassen sind. Gegen diesen Richterspruch hatte die Gemeinde Beschwerde eingelegt. Nun muss das Thema im Gemeinderat behandelt werden. Wenn das Kommunalparlament das Bürgerbegehren nicht direkt annimmt, muss ein Wählerentscheid angesetzt werden.

Nächste Demo: Nürnberg, 11.3., 14.30 Uhr, Südwestpark 38, vor dem VIAG-Interkom-Gebäude

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