Quelle: PDS, Bundestagsabgeordnete Gerhard Jüttemann und Eva Bulling-Schröter, 17.04.2002

Umweltausschuß gegen Vorsorgepolitik

Zum heute im federführenden Umweltausschuß abgelehnten Antrag der PDS zur Minimierung möglicher Gefahren der Mobilfunkstrahlung erklären der Sprecher der PDS für Telekommunikation, Gerhard Jüttemann, und die umweltpolitische Sprecherin der PDS, Eva Bulling-Schröter:

"Die Koalition hat den PDS-Antrag mit der absurden Begründung abgelehnt, weitergehende Maßnahmen als in ihrem eigenen Antrag vorgesehen, seien erst dann möglich, wenn neue Forschungsergebnisse eine Gefährdung durch Mobilfunkstrahlung belegen würden. Im Klartext heißt das:

1. Die Koalition ignoriert die vielfach existierenden wissenschaftlichen Hinweise auf gesundheitliche Gefahren durch Mobilfunkstrahlung.

2. Die Koalition verabschiedet sich beim Thema Mobilfunkstrahlung konsequent von jeglichem Vorsorgegedanken. Denn für Vorsorge ist es zu spät, wenn die Beweise für Gesundheitsschädigungen unterhalb der bestehenden Grenzwerte vorliegen. Vorsorgepolitik besteht gerade dahin, mit geeigneten Maßnahmen mögliche Schädigungen auszuschließen.

Der PDS-Antrag hat solche Maßnahmen aufgelistet und wurde deshalb abgelehnt. Der Koalitionsantrag enthält auch nicht den geringsten Ansatz für eine solche Vorsorge, nennt sich aber "Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk" - eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit.

Nutznießer der Entscheidung des Umweltausschusses sind die privaten Mobilfunkbetreiber. Sie sparen Mehraufwendungen in Milliardenhöhe, die im Zusammenhang mit wirklicher Vorsorge, die auch eine Grenzwertabsenkung beinhalten muss, aufgebracht werden müssen.