Quelle: dpa, 17.04.2002

Agentur: bay Nr.:102 Datum: 17.04/1540

Zusammenfassung 1545

Außenministerium: Stilllegung von US-Sender in Valley möglich

Berlin/Valley (dpa/lby) – Die Bundesregierung schließt die Stilllegung des umstrittenen US-Senders im oberbayrischen Valley (Landkreis Miesbach) nicht mehr kategorisch aus. Engegen früherer Auffassung der Koalition sei die Kündigung des Sender-Vertrages mit den US-Behörden durchaus möglich, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen), am Mittwoch im Petitionsausschuss des Bundestages.

Der Sender strahlt seit 50 Jahren mit einer Leistung von bis zu einer Million Watt Radioprogramme vor allem in östliche Länder und bis nach Afrika aus. Die Bewohner in der Umgebung der Anlage klagen über gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zu einer erhöhten Krebsrate und fordern seit Jahren einen Stopp des Sendebetriebes. Vor mehreren Gerichten laufen Verfahren gegen die Genehmigungsbehörden.

Bisher hatte die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, es gebe keine rechtliche Handhabe gegen den Sendebetrieb auf dem riesigen Areal rund 35 Kilometer südlich von München mit seinen mehr als 100 Meter hohen Masten. Mehrere Abgeordnete sprachen jedoch übereinstimmend nach der Anhörung vom Mittwoch im Petitionsausschuss von einer neuen Entwicklung. Die Parlametarier hätten daraufhin übereinstimmend gefordert, den Vertrag mit den US-Behörden bereits vor dem Auslaufen im Jahr 2005 zu kündigen, sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Bernd Reuter. „Unser Ziel muss die völlige Einstellung des Sendebetriebes zum frühestmöglichen Zeitpunkt sein“, erläuterte Reuter.

Die Bürgerinitiative Sender-Freies-Oberland (SFO) bezeichnete es als Skandal, dass die USA von Deutschland aus Radioprogramme bis nach Afghanistan senden. Der SFO-Vorsitzende Georg Paul forderte die Bundesregierung auf, endlich „auf gleicher Augenhöhe mit den USA zu verhandeln“.  Er kündigte für 29. Juni einen Aktionstag in Valley an, bei dem neben dem Protest der einheimischen Bevölkerung auch Beiträge von Strahlen-Experten und Vertretern der Bürgerinitiativen anderer US-Sender-Standorte geplant seien.